Heft 237
Martin Stadelmaier, Staatssekretär und Leiter der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, hat den hier veröffentlichten Vortrag am 13. 11. 2007 auf der vom Institut für Rundfunkökonomie an der Universität zu Köln veranstalteten Tagung "Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" vorgetragen. Darin befasst er sich mit verschiedenen Konsequenzen des Rundfunkgebührenteils, u. a. der Notwendigkeit, den öffentlich-rechtlichen Programmauftrag und die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks getrennt zu regeln. Des Weiteren erörtert er die Umsetzung der Zusagen gegenüber der EU-Kommission als wichtiger Bestandteil eines 11. Rundfunkänderungs-Staatsvertrags, und er diskutiert die künftige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch eine Rundfunkabgabe oder eine vereinfachte Rundfunkgebühr. Der Vortrag wird, zusammen mit den anderen auf der Tagung vorgetragenen Referaten und den dort geführten Diskussionen, auch als Tagungsband erscheinen.
Inhaltsverzeichnis:
1. Einleitung
2. Der öffentlich-rechtliche Programmauftrag und die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind getrennt zu regeln
3. Die Umsetzung der Zusagen gegenüber der EU-Kommissionals wichtiger Bestandteil eines 11. Rundfunkänderungs-Staatsvertrags
4. Künftige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch eine Rundfunkabgabe oder eine vereinfachte Rundfunkgebühr?
5. Schlussbemerkung